Am 17.02.2012 um 12 Uhr findet vor dem Landgericht Berlin (Altbau I/142) die mündliche Verhandlung im Fall Kachelmann statt. Zur Erinnerung: Mit Beschluss vom 27.10.2011 hatte das Landgericht Berlin Herrn Jörg Kachelmann verboten, in Bezug auf einen Teilnehmer der Bürgerinitiative Sauberer Himmel und dessen Anfragen zum Thema “Chemtrails” wörtlich oder sinngemäß zu behaupten oder die Behauptung verbreiten zu lassen, dass man es mit Neonazis oder Verrückten zu tun habe (LG Berlin, Beschluss v. 27.10.2011, 22 O 376/11). Das Landgericht Berlin war somit der Auffassung des Herrn Rechtsanwalts Storr gefolgt, dass diese Äußerung nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt ist. Gegen diesen Beschluss legten die Anwälte von Herrn Kachelmann Widerspruch ein, so dass nun der Fall durch Urteil nach einer mündlichen Verhandlung entschieden wird.
Das Verfahren gegen Jörg Kachelmann wird von einem ausgesprochen unfairen Verhalten seiner Anwälte überschattet. Diese hatten nämlich offensichtlich – jedoch erfolglos – versucht, die Zustellung der einstweiligen Verfügung durch die Kanzlei Storr zu vereiteln, um den Fall auf diese Weise zu gewinnen. Die juristisch substanzlose Begründung des Widerspruchs gleicht einem Angriff auf alle, die sich gegen die künstliche Veränderung unserer Atmosphäre durch Climate- und Geo-Engineering und insbesondere für einen Himmel ohne chemische Wolken einsetzen. Herr Kachelmann möchte wohl offensichtlich mit seiner Widerspruchsbegründung erreichen, dass das Thema „Chemtrails“ in die Nazi-Ecke gerückt wird, damit sich die Öffentlichkeit mit unserem Sachanliegen nicht auseinandersetzen muss. Ausschließlich darauf zielte auch seine ehrverletzende Äußerung, die Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist, ab.
An dieser Stelle wollen wir daher noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass die Bürgerinitiative Sauberer Himmel politisch absolut neutral agiert und sich nicht politisch instrumentalisieren lassen wird. Wir distanzieren uns daher hiermit ausdrücklich von allen politischen Strömungen, insbesondere von links- oder rechtsradikalem Gedankengut.
Wir werden vor dem Landgericht eine kleine Aktion durchführen und würden uns freuen, wenn möglichst viele Teilnehmer der Bürgerinitiative zum Prozess nach Berlin kommen. Mehr dazu in Kürze. Wir werden auch eine Pressemitteilung an alle Medien verschicken.