Die konsumorientierte Steuerreform
– eine soziale und ökologische Innovation – (von RA Dominik Storr – 2007)

Thomas von Aquin, Philosoph und Mönch, der den Tieren einst jede Form von menschlichen Eigenschaften absprach, hat während seines Lebens auch etwas Sinnvolles gesagt. Er sagte, dass „Steuern ein erlaubter Fall von Raub seien“; und so betrachtet ist die Mehrwertsteuer oberflächlich betrachtet Wegelagerei an der Ladentheke. Oder?

Vom Auto bis zum Lippenstift: Wer Geld ausgibt, sieht sich einem kleinen Finanzminister auf der Schulter des Kassierers hockend gegenüber, der mit dem Teufelsdreizack fuchtelnd 19 Prozent Mehrwertsteuer auf den Nettobetrag aufschlägt. Dabei ist der Platz auf der Schulter fürwahr ein Platz an der Sonne. Schließlich ist die Mehrwertsteuer leicht zu erheben und die Konsumenten kommen sogar persönlich vorbei (bzw. übernehmen es selbst), um sich „ausnehmen“ zu lassen. Weil sie so praktisch ist, gehört die Mehrwertsteuer (eine Variante der Umsatzsteuer) auf der ganzen Welt zum Arsenal der Finanzminister, um die nahezu leeren Staatskassen zu füllen. In Deutschland – in den meisten anderen Ländern ist dies ähnlich – ist sie mit gut einem Drittel der Steuereinnahmen die zweitwichtigste Steuerquelle, aus der im vergangenen Jahr 140 Milliarden Euro sprudelten.

Bliebe es bei dieser einen Form des entkriminalisierten „Raubes“, wäre es um die Bürger/Innen und Unternehmen jedoch gar nicht so schlecht bestellt. Mit einer am Konsum orientierten Steuer wird nämlich nicht hirnrissig besteuert, was jemand zur Entstehung des Bruttoinlandsproduktes beiträgt, sondern nur noch logischerweise das, was er dem Bruttoinlandsprodukt entnimmt. In Deutschland – in den meisten anderen Ländern ist dies ähnlich – greift der Staat allerdings mit zahlreichen anderen Steuern bereits in den Wertschöpfungsprozess ein, zum Beispiel mit der Einkommensteuer, Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer oder Unternehmenssteuern auf Gewinne. Auch wenn die Unternehmen Teile der Gewinne abführen müssen, tragen am Ende immer Menschen, vor allem die „Konsumenten“, die Steuerlast. Entweder als Kunde, weil die Unternehmen ihre Steuerlasten „natürlich“ auf diese „abwälzen“. Oder aber die Anteilseigner der Unternehmen, weil durch höhere Steuern weniger Gewinn anfällt, der ausgeschüttet werden kann.

„Jede Steuer bedeutet somit am Ende ein privates Konsumopfer“, sagt Manfred Rose, Professor für Finanzwissenschaft in Heidelberg. „Der Einzelne wird durch die Steuer zum Konsumverzicht gezwungen.“

Vereinfacht lassen sich diese Doppel- und Dreifachbelastungen am Beispiel von Saatgut und Ernte beschreiben:

Stellen Sie sich vor, ein Bauer hätte aus seinem Gemüseverkauf 200 Kilo Saatgut anschaffen können. Wenn er es ausbrächte, erntete er im ersten Jahr 240 Kilogramm, 40 Kilogramm neuen Gewinn – entspricht einer Rendite von 20 Prozent. Nun werden Sie sehen, wie es in einem Land wie z.B. Deutschland aussieht: Der Bauer hat wieder einen Gewinn aus dem Gemüseverkauf erwirtschaftet, von dem er abermals 200 Kilogramm Saatgut kaufen könnte. Dummerweise will der Staat plötzlich 50 Prozent Steuern kassieren. Vom schönen Gewinn bliebe daher nur noch genug übrig, um 100 Kilo Saatgut zu kaufen. Wenn die Aussaat wieder 20 Prozent Rendite bringt, hat er auf seinen Gewinn aus dem Gemüseverkauf nur noch 120 Kilogramm Ernte, 20 Kilogramm neuen Gewinn. Davon bezahlt er wieder 50 Prozent Steuern. Es bleiben 110 Kilogramm, 10 Kilogramm neuer Gewinn. Sehen Sie, was passiert ist? Ohne Steuern erwirtschaftet der Bauer im ersten Jahr nach der Aussaat 40 Kilogramm Gewinn, mit Steuern nur noch 10 Kilogramm. Und da fragt man sich, warum die Deutschen langsam pleite gehen?

Grundzüge eines neuen Steuer-, Wirtschafts- und Sozialkonzeptes

Der Grundgedanke eines einfach gelagerten Konsumsteuer-Modells ist der, dass die von allen Menschen nahezu gleichermaßen benötigten Güter nach dem Grundprinzip der sozialen Gerechtigkeit jedem Bürger auch gleichermaßen zur Verfügung stehen sollen, während diejenigen, die sich höherwertige oder Luxusgüter leisten können, auch in entsprechend höherem Maße zum notwendigen Steueraufkommen des Staates beitragen sollen.

Nach alledem muss das gesamte Steuerrecht entrümpelt, völlig neu konzipiert und in einfacher, klarer, für jeden Bürger verständlicher Form neugestaltet werden. Alle Steuern, mit zwei Ausnahmen, werden abgeschafft.

Das gesamte Steueraufkommen erwächst in Zukunft nur noch aus einer fünfstufigen Konsumsteuer und einer Besitzsteuer, die – wie später näher erklärt – innerhalb eines Zeitraums von etwa 25 Jahren auf Null reduziert werden könnte.

Die Konsumsteuer unterscheidet dabei zwischen fünf verschiedenen Kategorien, nämlich 0 % auf existenziell wichtige Güter wie Grundnahrungsmittel oder notwendige Versicherungen, 20 % auf normale Güter, 40 % auf gehobene Güter und 60 % auf Luxusgüter. Die letzte Stufe der Konsumsteuer (80 %) ist zur Steuerung bzw. Sanktionierung von bspw. umweltgefährdenden Produkten gedacht.

Während der Umstellung der Besteuerung wird neben der an sich einzigen Steuer, der Konsumsteuer, auf eine zusätzliche Übergangssteuer zurückgegriffen – die Besitzsteuer. Diese beträgt lediglich ein Prozent, was garantiert, dass das Außerlandesbringen von Besitz durch die Gründung von ausländischen Gesellschaften kostspieliger wäre, als darauf in Deutschland die Steuer zu entrichten. Diese vorübergehende Besitzsteuer ist auch insofern sozial gerechtfertigt, als ansonsten bereits bestehende Besitzstände einfach solange dem Wirtschaftskreislauf entzogen würden, bis diese beliebig an Wert gewinnen – was unsozial gegenüber denjenigen wäre, die bislang nicht zuletzt dank einer völlig verqueren Steuerpolitik des Staates keine Chance hatten, Besitz zu erwerben. Diese Besitzsteuer könnte demnach innerhalb einer Generation gegen Null gefahren werden, womit dann tatsächlich nur noch die Konsumsteuer übrig bliebe.

Nach dem hier vorgestellten Konsumsteuer-Modell hätte der Bürger ferner die freie Wahl, ob er sich privat in allen Bereichen der heutigen Sozialversicherung und der privaten Versicherungswirtschaft absichert, oder ob er sich einer staatlichen Renten-, Kranken-, Erwerbs-und Berufsunfähigkeitsversicherung etc. anschließen möchte. Hierbei hat jeder Bürger eine Mindest-Versicherungspflicht zu erfüllen, wodurch gewährleistet wäre, dass sich niemand – wozu das heutige System regelrecht verführt – ins Netz der öffentlich-rechtlichen sozialen „Hängematte“ fallen lässt. Über die gesetzlich festgelegte Grundversicherung (0 % Konsumsteuer) hinausgehende Absicherungen sollten unter die 2. Konsumsteuer-Kategorie (20 % Konsumsteuer) fallen.

Insgesamt entfielen somit durchschnittlich mehr als 40 % Sozialabgaben (je hälftig für Arbeitgeber und Arbeitnehmer) sowie durchschnittlich 30 % Lohnsteuer und die bisherige Mehrwertsteuer. Durchschnittlich erhielte jeder Arbeitnehmer nahezu 35 – 40 % mehr an Nettolohn. Über der Beitragsbemessungsgrenze liegende Arbeitnehmer sogar bedeutend mehr. Sämtliche Waren würden im Schnitt um 30-50 % billiger und damit auch wieder international konkurrenzfähig.

Hierzu ein Beispiel: Ein Spitzengefährt aus Sindelfingen kostet heute in etwa 100.000 Euro. Darauf werden 19 % Mehrwertsteuer fällig. Endpreis: ca. 119.000 Euro. Entfielen für dieses Unternehmen die bisherigen Steuern (auch die versteckten) und Sozialabgaben, die das Produkt dieser Firma mit umgerechnet etwa 80 % belasten, so könnte dieser PKW für ca. 55.000 Euro und inkl. einer sechzigprozentigen Luxussteuer für brutto 88.000 Euro zum Verkauf angeboten werden. Das bedeutet, dass selbst Waren und Güter der Kategorie „Luxus-Konsumsteuer“ im Durchschnitt zu einem fast 25 % niedrigeren Preis angeboten werden können.

Weiterhin entfielen nach diesem Modell auch nahezu alle Subventionen, Freibeträge, Freigrenzen und Steuervergünstigungen, derer sich heute ja ohnehin vornehmlich diejenigen bedienen, die sich dies durch die entsprechenden abschreibungsfähigen Anschaffungen leisten können.

Was wären die Folgen einer derartigen Besteuerung auf „Konsum“ und „Besitz“?

Eine gerechtere Besteuerung, da jeder nach dem Grade der Befriedigung seiner Wünsche der Gemeinschaft Entgelt zur Wahrung der ihr übertragenen und von ihr zu erfüllenden Aufgaben zur Verfügung stellt. Wer sich mehr leisten will, gibt dafür auch mehr an die Sozialgemeinschaft ab. Durch den Wegfall sämtlicher Subventionen würde ein heute bestehendes soziales Ungleichgewicht mit allen darin enthaltenen Ungerechtigkeiten abgebaut. Der schlanke und auf seine wirklichen Aufgaben reduzierte Sozialstaat könnte sich auf die Unterstützung derer beschränken, die es wirklich nötig haben: Arme, Kranke, sozial Schwache. Den wirklich Bedürftigen könnte dadurch besser geholfen werden. Soziallasten für künftige Generationen würden wieder tragbar gestaltet.

Der Einsatz finanzieller Mittel, der Erwerb und der Aufbau von „Unternehmungen“, gerade auch für „Kleine“, würde wieder rentierlich und wirtschaftlich überschaubar. Die durch dieses Steuerkonzept „arbeitslos“ werdenden etwa drei Millionen Verwaltungsangestellte und -beamte wären ohne Probleme im Markt unterzubringen. Die Tatsache, dass wir heute – weltweit einzigartig – mehr öffentlich-rechtlich Bedienstete als Selbständige in diesem Lande haben, darf kein Argument dafür sein, diese in nicht mehr tragbarer Weise zu finanzieren.

Jeder Volkswirtschaftler wird nach den heute vorliegenden Daten (Bruttosozialprodukt, Kosten der Einzeletats von Bund, Ländern und Gemeinden, Alterspyramide und Soziallasten) sehr schnell selbst nachrechnen können, dass die hier vorgestellten Konsumsteuersätze weit mehr erbrächten, als an Kosten für einen „abgespeckten“ Staat notwendig wären. Mit anderen Worten: Das hier skizzierte Steuermodell erbrächte noch genügend Spielmasse, um die bisher aufgebauten Altlasten – dazu gehören auch bisher erworbene Rentenanwartschaften, Pensionen und Versorgungszusagen – zu gewährleisten. In dem Maße, in dem diese auf natürlichem Wege abgebaut werden, könnten auch die Konsumsteuersätze sukzessive abgesenkt werden.

Die durch entfallende Steuern und Sozialabgaben entstehende Senkung der Produktions- und Dienstleistungskosten, sowie das sinkende Unternehmerrisiko, schüfen neue, dauerhafte Arbeitsplätze. Die Preise für sämtliche Produkte und Dienstleistungen sänken zwischen 25 und 80 % – je nach Konsumsteuer-Kategorie. Jede Motivation zur Aussiedlung von Produktionsstätten ins Ausland und für den Transfer von Gewinnen in steuergünstigere Länder entfiele damit. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stiege gewaltig, die Arbeitslosigkeit sänke sehr rasch – innerhalb von fünf Jahren könnten geschätzt vier Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Daneben würde durch ein derartiges Steuerkonzept – Deutschland würde damit zu einem Niedrigststeuerland – Kapital in mehrstelliger Milliardenhöhe angelockt. Es wäre sowohl für ausländische als auch für deutsche Unternehmen wieder höchst attraktiv, in diesen völlig neu definierten Wirtschaftsstandort Deutschland zu investieren.

Der graue Kapitalmarkt, Steuerflucht und -hinterziehung, Schwarzgeldanlagen und Schwarzarbeit gehörten ebenso der Vergangenheit an, wie die volkswirtschaftlich unsäglich schädliche Abschreibungszunft. Die ständige Flickschusterei, bei der nach dem Prinzip des gestopften Sockens mühsam ein steuerrechtliches Problem gelöst wird, wodurch jedoch an mehreren anderen Stellen wieder Löcher aufgerissen und Ungerechtigkeiten provoziert werden, wäre ein für alle mal beseitigt. Der Bürger hätte, ob angestellt oder selbständig tätig, nachvollziehbare Klarheit, was wiederum dazu beitrüge, das Vertrauen in den Gesetzgeber und die Steuergerechtigkeit herzustellen, das uns Allen bereits vor langer Zeit abhandengekommen ist.

Das Heer der sich selbstverwaltenden Beamten und öffentlich Bediensteten würde drastisch reduziert. Deutschland ist inzwischen der verbeamtetste Staat der Welt, d.h. bei der Zuwachsrate öffentlich-rechtlich Bediensteter stünden wir in der Zukunft tatsächlich vor der Situation, dass auf jeden Bundesbürger ein ihn verwaltender Beamter oder öffentlich-rechtlicher Bediensteter käme. Dass das hier vorgestellte System eine wirkliche Verschlankung des Staates und seiner „Filialen“ mit sich brächte, leuchtet ein. Gleichzeitig würde jedoch der Wirtschaftsstandort Deutschland fast über Nacht wieder aus steuerlicher Sicht „paradiesisch“ – und dennoch auf ökologische Weise –  interessant, womit dem derzeit größten Problem, dem Heer der Arbeitslosen, am effektivsten Paroli geboten werden könnte.

Dass – hier sprenge ich sicherlich die Vorstellungskraft der meisten Politiker – damit auch die psychologische Situation für Millionen Menschen binnen kurzem verbessert werden könnte, das Gesundheitswesen entlastet würde und die Arbeitsbereitschaft und – freude enorm wüchse, sich das Sozialverhalten verbessern, die Drogen-, Alkohol- und Kriminalitätsrate – vor allem unter Jugendlichen – bereits kurzfristig drastisch abgebaut werden dürfte und damit viele Menschen eine neue Perspektive für die nächsten Jahrzehnte gewönnen, müsste jedem klar werden, der sich die Zeit nimmt, darüber ernsthaft nachzudenken.

„Politik“ könnte einfach sein. Oder?

 

Dominik Storr

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Wirkliche Demokratie kann meiner Auffassung „nur“ auf lokaler oder regionaler Ebene gelebt werden, weil Demokratie zwei Dinge zwingend voraussetzt. Das ist zum einen die Betroffenheit der Entscheider, d.h. diejenigen, die entscheiden, müssen auch von den Folgen der Entscheidung betroffen sein. Zum anderen müssen die jeweiligen „Entscheider“ auch „Kompetenz“ haben. Und diese beiden Voraussetzungen können nur auf lokaler und regionaler Ebene sicher gestellt werden. Wenn dann über überregionale Angelegenheiten entschieden werden müsste, könnten entsprechende „Gremien“ einberufen werden. Diese Gremien würden wieder aufgelöst, sobald das Projekt abgewickelt wäre. Die „Politiker“, die diesen Gremien angehörten, würden von den jeweiligen Regionen (Wahlbezirke) gewählt und dorthin entsandt. Hielten sich die „Politiker“ nicht mehr an den Willen ihrer Region, so könnten sie wieder abberufen und neue Politiker entsandt werden. Somit wäre sicher gestellt, dass sich die Politiker an den Willen ihrer Region (Wahlbezirk) halten (müssten). Dieses kommunale bzw. regionale „Modell“ einer wohl durchaus lebbaren Demokratie folgt im Übrigen auch aus dem Begriff „Demokratie“ selbst. Denn „Demos“ ist der altgriechische Begriff für das Dorf bzw. Gemeinde. Diese „dörfliche“ bzw. regionale Vision einer völlig neuen Form tatsächlich demokratischen Zusammenlebens mag den meisten Menschen heute noch entweder „fremd“ oder wie eine „Utopie“ erscheinen. Dies macht aber nichts, denn immerhin beschreibt eine „Utopie“ nichts „Unmögliches“, sondern einen Zustand (noch) außerhalb des bisher „Existierenden“. Und diese „Utopie“ könnte – warum auch immer – schneller zur “ Wahrheit“ werden, als vielleicht viele heute noch denken.