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Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bürgerinitiative Sauberer Himmel,

auch wenn das gestrige Urteil im Verfahren gegen Herrn Kachelmann für uns niederschmetternd ist, so wird der Windmühlenkampf selbstverständlich mit voller Kraft weitergehen. Bei politisch angehauchten Fällen benötigt man häufig einen sehr langen Atem, um Recht zu bekommen. Ich bin seit vielen Jahren im Presserecht tätig und kenne Anwälte, die sich ebenfalls auf diesem Gebiet sehr gut auskennen. Und wir sind allesamt der einhelligen Meinung, dass die Entscheidung des Landgerichts Berlin eine krasse Fehlentscheidung ist.

Wir werden jetzt die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und anschließend Berufung einlegen, so dass das Kammergericht über diesen Fall entscheiden wird. Wir überlegen auch, zugleich das Hauptsacheverfahren einzuleiten (wir befinden uns derzeit immer noch im Eilverfahren) und dann notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, was unserem Thema eine weitere gute Bühne bereiten wird.

Ich bitte Sie, nicht enttäuscht zu sein, sondern aus dieser Fehlentscheidung Kraft zu schöpfen nach dem Motto „Jetzt erst recht!“. Dabei sollten wir aber die Fairness beachten und nicht mit den gleichen unfairen Mitteln eines Herrn Kachelmann agieren.

Ihr

Dominik Storr

 

Lesen Sie bitte die Pressemitteilung der Kanzlei Storr vom 29.03.2012.

 

Am 28.03.2012 um 12:00 Uhr kam es im Fall Kachelmann, der einen Teilnehmer unserer Bürgerinitiative beleidigt hatte, zur zweiten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin. Nachdem bereits die erste Verhandlung mit einer faustdicken Überraschung endete, so gilt dies auch für die gestrige Verhandlung, denn der wie ausgetauschte Richter des Landgerichts Berlin hob das Versäumnisurteil auf und wies den Antrag unseres Teilnehmers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Die Bezeichnung „verrückt“ sei im umgangssprachlichen Sinne gemeint gewesen und nicht so, dass er alle als krank darstelle, führte der Richter bei der Urteilsverkündung aus. Und zum Vorwurf „Neonazis“ vertrat der Richter die Auffassung: „So oft, wie das heute jemanden vorgeworfen wird, ist es fraglich, ob das noch eine Prangerwirkung hat.“

Diese Urteilsbegründung macht uns fast sprachlos. Gerade in der heutigen Zeit hat der Begriff „Neonazi“ aufgrund des so genannten „braunen Terrors“ eine völlig neue Dimension erhalten, was Rechtsanwalt Dominik Storr auch schriftsätzlich vorgetragen hatte, und dennoch meint der Richter, dass dieser Vorwurf in der heutigen Zeit gar nicht so schlimm sei.

Das Ergebnis dieses skandalträchtigen Urteils ist, dass man praktisch jeden Menschen als verrückt oder als Neonazi bezeichnen darf. So dürfte man nach Auffassung des Richters zum Beispiel sagen, dass Urteile wie dieses von Neonazis oder Verrückten gefällt werden, sofern man glaubhaft macht, dass sich unter den Tausenden von Richtern auch ein paar Nazis befinden. Herr Kachelmann darf nämlich nach Auffassung des Landgerichts Berlin sagen, dass man es bei Chemtrail-Anfragen wie der von einem Teilnehmer der Bürgerinitiative mit Neonazis oder Verrückten zu tun habe, weil er glaubhaft gemacht habe, dass sich unter den Tausenden von Chemtrail-Gegnern auch ein paar Neonazis befänden. 

Da dieses Urteil keinen Bestand haben darf, wird der Teilnehmer unserer Bürgerinitiative Berufung einlegen, so dass dieser Fall noch nicht entschieden ist.

Wir hatten den Eindruck, dass dem Richter das Ausmaß dieses Falles noch nicht bewusst war, als er die einstweilige Verfügung gegen Herrn Kachelmann erlassen hatte. Zu diesem Zeitpunkt vertrat der Richter noch eine andere Rechtsauffassung. „Der Richter hatte wohl weiche Knie bekommen“, urteilte ein enttäuschter Prozessbeobachter nicht ganz zu Unrecht.

Positiv waren unsere Aktion vor dem Landgericht Berlin und der wiederum bis auf den letzten Platz gefüllte Gerichtssaal. Positiv war auch, dass sogar die ARD vor Ort war. Ein Teilnehmer der Bürgerinitiative meldete uns, dass der Fall gestern bereits auf ARD gesendet worden sein soll. Wer hierzu Näheres weiß, sollte uns bitte die entsprechenden Infos zukommen lassen.

Hier finden Sie einen kleinen Pressespiegel vorab:

Hamburger Abendblatt

Kölner Stadt-Anzeiger

Berliner Morgenpost

Nachrichten.at

bz-Berlin

Der Westen

Berliner Kurier

Bilder der Aktion und noch mehr Infos werden in Kürze folgen.

 

Am 28.03.2012 um 12:00 Uhr kommt es im Fall Kachelmann, der einen Teilnehmer unserer Bürgerinitiative beleidigt hatte, zur zweiten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin. Dies war eine super Gelegenheit, erneut eine Pressemitteilung von Flensburg bis nach Passau zu verschicken und die Pressevertreter an unser Thema zu erinnern. Die Pressemitteilung der Kanzlei Storr vom 25.03.2012 finden Sie [hier].

 

Am 28.03.2012 findet um 12:00 Uhr vor dem Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, die zweite mündliche Verhandlung in dem zivilrechtlichen Verfahren gegen den Wettermann Jörg Kachelmann statt. Um 10.30 Uhr beginnt unsere Aktion vor dem Gericht, die wir bei der Stadt Berlin angemeldet haben. Wir würden uns sehr freuen, wenn wieder möglichst viele Teilnehmer/innen der Bürgerinitiative nach Berlin kommen würden, um an der Aktion sowie an der Verhandlung vor dem Berliner Landgericht als Prozessbeobachter teilzunehmen. Transparente und Flyer bringen wir mit.