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Am 17.02.2012 findet um 12:00 Uhr vor dem Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin (Altbau I/142), die mündliche Verhandlung in einem zivilrechtlichen Verfahren gegen den Wettermann Jörg Kachelmann statt. Lesen Sie mehr dazu [hier]. Die Bürgerinitiative Sauberer Himmel wird vor dem Landgericht Berlin eine Aktion durchführen. Die Aktion ist ab 11.00 Uhr geplant. Die Transparente werden gerade angefertigt und von uns mitgebracht. Der Prozess beginnt um 12.00 Uhr. Wir würden uns sehr freuen, wenn möglichst viele Teilnehmer/innen der Bürgerinitiative nach Berlin kommen würden, um an der Aktion sowie an der Verhandlung vor dem Berliner Landgericht als Prozessbeobachter teilzunehmen.

 

Wir haben unsere Sauberer-Himmel-Aktion vor dem Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, anlässlich des Rechtsstreits gegen Jörg Kachelmann gestern bei der Stadt Berlin angemeldet und werden uns um 10.30 Uhr vor dem Landgericht treffen. Die Aktion wird um 11.00 Uhr beginnen. Wir haben extra zwei große Transparente drucken lassen, die wir zur Aktion mitbringen werden. Eine Teilnehmerin der Bürgerinitiative entwirft gerade noch mehrere kleinere Transparente, die wir ebenfalls mitbringen werden. Die Flyer, die wir vor dem Gericht verteilen werden, werden von unserer engagierten Berliner Aktivistengruppe bereit gestellt, die ebenfalls um 10.30 Uhr vor Ort sein wird. Vielen Dank dafür! Unser Rechtsanwalt hat letzte Woche einen wirklich tollen 28-seitigen Schriftsatz an das Landgericht geschickt, in dem er mit all den juristischen „Enten“ und böswilligen Unterstellungen der Gegenseite aufräumt. Aus dem Schriftsatz geht deutlich hervor, dass das Recht im Fall Kachelmann eindeutig auf unserer Seite ist und dass all die unfairen Tricks der gegnerischen Anwälte nicht gefruchtet haben. Schließlich hat niemand das Recht, einen Menschen, den er nicht einmal kennt, als „Neonazi oder Verrückten“ zu bezeichnen. Diesen Schriftsatz werden wir nach der mündlichen Verhandlung auf dieser Webseite veröffentlichen. Dann haben wir diesen speziellen Anlass genutzt, um am 12.02.2012 eine Pressemitteilung von Flensburg bis nach Passau zu verschicken, um die deutschen Medienvertreter nach unserer ersten Pressemitteilung vom 30.05.2011 wieder an unser Thema zu erinnern.

An dieser Stelle schon einmal 1000 Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer der letzten Wochen, die diese Aktion organisiert oder in einer anderen Weise dem Thema eine breite Öffentlichkeit gegeben haben! Und kommen Sie bitte am 17.02.2012 alle nach Berlin, sofern es Ihre Zeit und Ihr Geldbeutel erlauben. Und vergessen Sie bitte Ihren Fotoapparat nicht. Die schönsten Bilder von der Aktion werden wir auf dieser Seite veröffentlichen. Viel Freude bei der Aktion – und dabei, selbst aktiv zu werden bzw. zu bleiben.

 

Lesen Sie [hier] die Pressemitteilung der Rechtsanwaltskanzlei Storr anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin am 17.02.2012, 12.00 Uhr, im Fall Jörg Kachelmann.

 

Am 17.02.2012 um 12 Uhr findet vor dem Landgericht Berlin (Altbau I/142) die mündliche Verhandlung im Fall Kachelmann statt. Zur Erinnerung: Mit Beschluss vom 27.10.2011 hatte das Landgericht Berlin Herrn Jörg Kachelmann verboten, in Bezug auf einen Teilnehmer der Bürgerinitiative Sauberer Himmel und dessen Anfragen zum Thema “Chemtrails” wörtlich oder sinngemäß zu behaupten oder die Behauptung verbreiten zu lassen, dass man es mit Neonazis oder Verrückten zu tun habe (LG Berlin, Beschluss v. 27.10.2011, 22 O 376/11). Das Landgericht Berlin war somit der Auffassung des Herrn Rechtsanwalts Storr gefolgt, dass diese Äußerung nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt ist. Gegen diesen Beschluss legten die Anwälte von Herrn Kachelmann Widerspruch ein, so dass nun der Fall durch Urteil nach einer mündlichen Verhandlung entschieden wird.

Das Verfahren gegen Jörg Kachelmann wird von einem ausgesprochen unfairen Verhalten seiner Anwälte überschattet. Diese hatten nämlich offensichtlich – jedoch erfolglos – versucht, die Zustellung der einstweiligen Verfügung durch die Kanzlei Storr zu vereiteln, um den Fall auf diese Weise zu gewinnen. Die juristisch substanzlose Begründung des Widerspruchs gleicht einem Angriff auf alle, die sich gegen die künstliche Veränderung unserer Atmosphäre durch Climate- und Geo-Engineering und insbesondere für einen Himmel ohne chemische Wolken einsetzen. Herr Kachelmann möchte wohl offensichtlich mit seiner Widerspruchsbegründung erreichen, dass das Thema „Chemtrails“ in die Nazi-Ecke gerückt wird, damit sich die Öffentlichkeit mit unserem Sachanliegen nicht auseinandersetzen muss. Ausschließlich darauf zielte auch seine ehrverletzende Äußerung, die Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist, ab.

An dieser Stelle wollen wir daher noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass die Bürgerinitiative Sauberer Himmel politisch absolut neutral agiert und sich nicht politisch instrumentalisieren lassen wird. Wir distanzieren uns daher hiermit ausdrücklich von allen politischen Strömungen, insbesondere von links- oder rechtsradikalem Gedankengut.

Wir werden vor dem Landgericht eine kleine Aktion durchführen und würden uns freuen, wenn möglichst viele Teilnehmer der Bürgerinitiative zum Prozess nach Berlin kommen. Mehr dazu in Kürze. Wir werden auch eine Pressemitteilung an alle Medien verschicken.

 

Wir berichteten auf dieser Webseite bereits über den in der Printausgabe des SPIEGEL erschienenen Beitrag über Jörg Kachelmann und die einstweilige Verfügung eines Teilnehmers der Bürgerinitiative. Wir haben diesen Beitrag nun auch im Internet gefunden. Hier ist der „objektive“ Artikel.