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Ein Rechtsanwalt aus der Schweiz, der interessanterweise einen seiner Schwerpunkte im Luftrecht hat, ergreift auf seiner Webseite unter http://www.steigerlegal.ch/2011/10/30/chemtrails-kollidieren-mit-der-meinungsfreiheit/ Partei für Herrn Jörg Kachelmann und sagt, dass unsere Bürgerinitiative die „schwachsinnige «Chemtrail»-Verschwörungstheorie“ kultiviere. Hier finden Sie die Reaktion unseres Rechtsanwalts:

Sehr geehrter Herr Kollege Steiger,

ein altes Sprichwort besagt: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing …“

Wir kultivieren keine „schwachsinnige «Chemtrail»-Verschwörungstheorie“, sondern decken die kriminellen Machenschaften auf, welche die Gesundheit von Millionen Menschen sowie unsere natürlichen Lebensgrundlagen bedrohen.

Übrigens: Herrn Kachelmanns Bezeichnungen «Chemtrail-Deppen» und «Chemtrailioten» hatten keinen konkreten Personenbezug. Zu denken wäre aber an eine Kollektivbeleidigung. Vielleicht schiebe ich noch einen Antrag nach. Vielen Dank für Ihre Anregung.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dominik Storr
Rechtsanwalt

 

Mit Beschluss vom 27.10.2011 hat das Landgericht Berlin Herrn Jörg Kachelmann verboten, in Bezug auf einen Teilnehmer der Bürgerinitiative Sauberer Himmel und dessen Anfragen zum Thema „Chemtrails“ wörtlich oder sinngemäß zu behaupten oder die Behauptung verbreiten zu lassen, dass man es mit Neonazis oder Verrückten zu tun habe (LG Berlin, Beschluss v. 27.10.2011, 22 O 376/11). Das Landgericht Berlin ist somit der Auffassung des Herrn Rechtsanwalts Storr gefolgt, dass die Äußerung nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt ist. Sollte Herr Kachelmann Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einlegen, wird es eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Berlin geben, was eine gute Plattform für unser Thema darstellen würde. Wir würden dann eine kleine Demo bzw. Mahnwache vor dem Gericht organisieren und dafür sorgen, dass der Gerichtssaal gut besetzt ist.

 

Wie wir berichtet hatten, unternimmt Herr Jörg Kachelmann den unschönen Versuch, diejenigen Menschen, die die Chemtrails am Himmel bemerkt haben, ins rechte Nazi-Eck zu stellen. Anlässlich unserer Kampagne “Tatbeitrag des DLR zu Umweltstraftaten am Himmel?” hat Herr Kachelmann in einer an Behörden, Parteien und anderen Organisationen sowie an einen Teilnehmer der Bürgerinitiative gerichteten Email geäußert, dass es die vorgenannten Empfänger bei Chemtrail-Anfragen entweder mit „Neonazis oder Verrückten“ zu tun hätten und dass sich sogar eine Abwimmelantwort erübrige. In seiner Mail nahm Herr Kachelmann zudem Bezug auf ein youtube-video, in dem er behauptet, dass 80 Prozent der Menschen, die behaupten, es gäbe „Chemtrails“, Nazis seien. In diesem Video spricht er auch von „Chemtrail-Deppen“ und „Chemtrailioten“. Die Anwaltskanzlei Storr mahnte daraufhin Herrn Kachelmann wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Teilnehmers der Bürgerinitiative Sauberer Himmel ab. Herr Kachelmanns Anwalt wies den Unterlassungsanspruch zurück und setzte den Äußerungen von Herrn Kachelmann in seinem Schriftsatz vom 05.10.2011 noch eins obendrauf, in dem er behauptete, dass „derartige Verschwörungstheorien unbelehrbarer Realitätsverweigerer, die in eine Schublade mit „Adolf Hitler lebt“ gehörten, oft tatsächlicher Ausdruck psychopathologischer Wahnvorstellungen von Menschen seien, die dringend in ärztliche Behandlung gehörten“. Ob dies auf den Teilnehmer der Bürgerinitiative zuträfe, könne der Anwalt jedoch nicht sagen. Jedenfalls seien die Äußerungen von Herrn Kachelmann von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies sieht Herr Rechtsanwalt Storr allerdings anders: Herr Kachelmann habe mit „Neonazis oder Verrückte“ ganz gezielt Schlagwörter benutzt, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik ausschließlich in der Herabsetzung der Person liegen und den Betroffenen als Teilnehmer an einer sachlichen verbalen Auseinandersetzung von vornherein ausschließen sollen. Diese – zudem völlig substanzlose – Vorgehensweise sei ganz eindeutig nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt. Es werden daher nun die Gerichte entscheiden müssen, ob die verbalen Entgleisungen des Herrn Kachelmann von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

 

Wie vielen unter Ihnen bekannt sein dürfte, unternimmt Herr Jörg Kachelmann den verzweifelten und zugleich primitiven Versuch, diejenigen Menschen, die die Chemtrails am Himmel bemerkt haben, in die rechte Nazi-Ecke zu stellen. Anlässlich unserer Kampagne “Tatbeitrag des DLR zu Umweltstraftaten am Himmel?” hat Herr Kachelmann in einer an das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V., das Umweltbundesamt, die Deutsche Flugsicherung GmbH, den Deutschen Wetterdienst, das Luftfahrt-Bundesamt, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, die Kanzlerin Dr. Angela Merkel, die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und der Linken, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an einen Teilnehmer der Bürgerinitiative gerichteten Email geäußert, dass es die vorgenannten Organisationen, Behörden und Parteien bei Chemtrail-Anfragen entweder mit Neonazis oder Verrückten zu tun hätten. Dies möchte sich der Teilnehmer der Bürgerinitiative nicht gefallen lassen und hat die Anwaltskanzlei Storr damit beauftragt, Herrn Kachelmann wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts abzumahnen. Hier finden Sie die Abmahnung nebst Unterlassungsverpflichtungserklärung. Dieser Schritt war wichtig, weil wir uns von Herrn Kachelmann ganz sicher nicht in die rechte Schublade stecken lassen werden.

 

Viele Menschen, die im Gefängnis waren, haben sich danach positiv verändert. Sie begannen, das Leben von einer höheren Warte aus zu betrachten. Nicht so Herr Jörg Kachelmann. Auf seiner Webseite hat Herr Kachelmann mit einem Chemtrail-Gegenfeldzug begonnen und nennt uns gelangweilte Verschwörungstheoretiker. Wir fragen uns: Warum ist diese Gegenoffensive eigentlich notwendig, wenn es gar keine Chemtrails gibt? Der Nicht-Meteorologe Kachelmann weiß offenbar mehr als alle zuständigen Fachbehörden zusammen. Diese sagen nämlich sinngemäß: „Nach unserem Informationsstand liegen keine Anhaltspunkte vor, dass ….“ Aber Herr Kachelmann ist sich absolut sicher: Es gibt keine Chemtrails und es wird auch keine geben. Mit Verlaub, sehr geehrter Herr Kachelmann, Sie behaupten etwas, von dem Sie offenkundig keine Ahnung haben. Es wäre wirklich besser, wenn Sie als Nicht-Meteorologe zu dieser Sache schweigen würden.

Wenn Sie wollen, können Sie Herrn Kachelmann eine Email schreiben (info@meteomedia.ch), um sich über seine einseitige Berichterstattung zu beschweren. Je mehr Menschen ihm schreiben, desto besser.

Herr Rechtsanwalt Dominik Storr hatte gestern übrigens eine längere Email-Korrespondenz mit Herrn Kachelmann geführt. Er hatte ihn gefragt, ob er seine These, es gäbe keine Chemtrails, eidesstattlich versichern würde. Dies wollte Herr Kachelmann natürlich nicht. Das Fazit von Herrn Storr zur Korrespondenz mit Herrn Kachelmann war: „Ohne Worte….“