Die Bundeswehr hat uns aufgrund unserer Aktion „Protestieren Sie bei der Bundeswehr“ geantwortet und uns gebeten, diese Antwort zu veröffentlichen, dem wir gerne nachkommen. Allerdings erlauben wir uns, die Antwort der Bundeswehr mit einem offenen Antwortschreiben zu kommentieren und alle Teilnehmer/innen der Aktion aufzufordern, die Bundeswehr (poststelle@bmvg.bund.de) erneut mit einem individuellen Schreiben anzuschreiben und eine ausreichende Antwort auf die aufgeworfenen Fragen zu fordern. Dabei dürfen Sie gerne unsere Argumente (siehe unten) in Ihr Mail einarbeiten.
Hier zunächst die Antwort der Bundeswehr:
Sehr geehrte Damen und Herren,
über Ihr Kontaktformular erreichten uns in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Emails zum Thema „Chemtrails/Climate Engineering“, die einer generellen Klarstellung und Präzisierung der bei Ihnen veröffentlichten Informationen bedürfen.
ChemTrails bzw. chemikaliendurchsetzte Kondensstreifen an Flugzeugen sollen – folgt man gängigen „Verschwörungstheorien“ – zur Ausbringung von Chemikalien unter anderem dem Geo-Engineering, der Bevölkerungsreduktion oder militärischen Zwecken dienen. Hierüber gibt es aber keine wissenschaftlichen Nachweise.
Das Planungsamt der Bundeswehr – Dezernat Zukunftsanalyse – hat das Thema Geo-Engineering wissenschaftlich analysiert und die Ergebnisse als Future Topic Geo-Engineering veröffentlicht. Wie im Vorwort dargestellt, handelt es sich bei den folgenden Aussagen um keine offizielle Position des Bundesministeriums der Verteidigung, sondern vielmehr um ein allgemeines, (sicherheits-)politisches Handlungsfeld. Inhaltlich wird der Einsatz von Geo-Engineering-Maßnahmen in dem Future Topic Geo-Engineering nicht befürwortet. Stattdessen wird explizit auf diverse Problemfelder (z.B. fehlende Völkerrechtsabkommen) und Konfliktpotenziale im Kontext von Geo-Engineering verwiesen. Die Möglichkeit unbeabsichtigter und nicht kalkulierbarer globaler Nebenfolgen beim Einsatz von Geo-Engineering durch Dritte wurde als sicherheitspolitisches Risiko nicht nur für Deutschland identifiziert.
Ein Fazit im Sinne eines Future Topic ist die Empfehlung, dass mittel- bis langfristig eine verbindliche völkerrechtliche Reglementierung von Geo-Engineering angestrebt werden sollte.
Somit ist die in dem uns zugegangenen Schreiben getätigte Aussage, man habe sich positiv zu dem Thema geäußert, nicht nachvollziehbar.
Es wird um eine Veröffentlichung unserer hier dargelegten Position gebeten.
Mit freundlichen Grüßen,
Im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung,
…………………………………
Hauptmann
Hier finden Sie unsere Antwort an die Bundeswehr:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr im Zuge der Protestaktion „Kein Geo-Engineering“ an die Bürgerinitiative Sauberer Himmel gerichtetes Schreiben vom 17.05.2013 wurde mir als Sprecher der Bürgerinitiative zur Beantwortung vorgelegt.
Zunächst einmal ist festzustellen, dass es äußerst bedenklich ist, wenn staatliche Institutionen den Begriff „Verschwörungstheorie“ verwenden, um sich damit einer Auseinandersetzung mit einem unbequemen Thema zu entziehen. Ich erinnere daran, dass die Bundeswehr als Verwaltungsorgan dem Bürger gegenüber zur Neutralität verpflichtet ist. Hierzu gehört es nicht, sich Begriffe der Boulevardpresse zu eigen zu machen, die nur darauf abzielen, einen Stigmatisierungseffekt herbeizuführen.
Zudem wird in dem „Future Topic Geoengineering“ ausdrücklich vor dem Einsatz von „SRM-Maßnahmen“ durch „nicht-staatliche Akteure“ gewarnt.
Auf Seite 10 des Dokuments heißt es hierzu:
„Neue Gefahr – Der Retter der Welt
Jenseits der bisherigen Darstellung könnten auch nicht-staatliche Akteure möglicherweise Geoengineering einsetzen. Ein radikalisierter und finanzstarker Akteur könnte sich als „Retter der Welt“ verstehen und mit der Einbringung von Partikeln in die Stratosphäre einen massiven SRM-Einsatz durchführen. Hierzu benötigt er eine entsprechende Infrastruktur, um Partikel in die Stratosphäre einbringen zu können. Entgegen anderen SRM-Maßnahmen, die ständig betrieben werden müssen, könnte dies, aufgrund der langen Verweildauer von Partikeln in der Stratosphäre, eine globale und andauernde Maßnahme darstellen. Ein solcher privater Einsatz könnte durch Staaten nur schwer unterbunden werden. Auch diese Konstellation stellt durch potenziell entstehende Nebenfolgen ein Risiko für das nationale Interesse von Staaten dar.“
Es scheint daher vorliegend nur am Begriffsverständnis zu hapern: Mit „Chemtrails“ sind nichts anderes als die im „Future Topic Geoengineering“ geschilderten „SRM-Maßnahmen“ gemeint, die durch die entstehenden Nebenfolgen „ein Risiko für das nationale Interesse von Staaten“ darstellen könnten.
Es wäre daher die Pflicht der Bundeswehr, aufgrund der unzähligen Bürgeranfragen und des Sammelsuriums von vorliegenden Indizien (vgl. z.B. www.sauberer-himmel.de) zu untersuchen, ob derartige „nicht-staatliche Akteure“ mit der Einbringung von Partikeln in die Stratosphäre bereits begonnen haben. Stattdessen verweist die Bundeswehr beim Thema „Chemtrails“ unter Verletzung des Neutralitätsgebots gebetsmühlenartig auf den Begriff „Verschwörungstheorie“, obwohl die „Chemtrails“ nichts anderes als die im Future Topic beschriebenen SRM-Maßnahmen sind.
Es ist daher völlig logisch, dass sich die Teilnehmer/innen der Aktion „Protestieren Sie bei der Bundeswehr“ nicht mit einer derart unzureichenden Antwort zufrieden geben lassen dürften. Die berechtigte Frage, ob die Bundeswehr in der Zwischenzeit am Thema „Chemtrails“ (= „SRM-Maßnahmen“) teilnimmt, wurde in Ihrem Schreiben nicht beantwortet. Auch wurde nicht beantwortet, warum die Bundeswehr nicht eingreift, wenn es absehbar ist, dass „nicht-staatliche Akteure Geoengineering einsetzen“ (siehe hierzu „Bill Gates pays for ‘artificial’ clouds to beat greenhouse gases“, The Times, 08.05.2010) und dadurch „ein Risiko für das nationale Interesse“ der Bundesrepublik Deutschland bestehen könnte.
Dass Sie in Ihrem Antwortschreiben hauptsächlich monieren, dass sich die Bundeswehr nicht „positiv“ zum Thema Geo-Engineering geäußert habe, so ist insofern auch eine andere Meinung vertretbar.
Mit Äußerungen auf der Homepage der Bundeswehr wie „Vor dem Hintergrund der bereits heute absehbaren Folgen des Klimawandels und den nur sehr geringen Fortschritten in der internationalen Klimapolitik gewinnt die neue Möglichkeit einer gezielten Regulierung des globalen Klimas an Bedeutung“ wird inzident eine positive Stellung zum Geo-Engineering eingenommen. Den Floskeln „Klimawandel“ und dessen „bereits heute absehbaren Folgen“ bedienen sich nämlich überwiegend die Befürworter des Geo-Engineering, um damit die Einführung einer neuen Risikotechnologie zu rechtfertigen. Ob jedoch überhaupt ein „Klimawandel“ vorliegt und ob dessen Folgen bereits heute absehbar sind, ist in der Wissenschaft äußerst umstritten, weil es hierfür keine handfesten wissenschaftlichen Beweise gibt.
Zudem schildert eine Magisterarbeit, die im Internet unter http://www.ipw.rwth-aachen.de/pub/select/select_38.html abrufbar ist, wohl zutreffend, dass beim Thema Geo-Engineering neben den wirtschaftlich-politischen Verflechtungen auch die militärisch-technologischen hinzukommen. „Militärs und die technologische Intelligenz seien vornehmlich technisch motiviert und weniger dem Klimaschutz zugeneigt“, heißt es in dieser Magisterarbeit.
Es muss daher Verständnis dafür aufgebracht werden, dass vorliegend aufgrund der Publizierungen der Bundeswehr zum Thema „Geo-Engineering“ der Eindruck entstehen kann, dass die Bevölkerung langsam an dieses Thema herangeführt und für eine Beteiligung der Bundeswehr an diesem Thema sensibilisiert werden soll. Immerhin erarbeitet das „Planungsamt der Bundeswehr“ nach seinen eigenen Worten „die Grundlagen für die zukünftige Ausrichtung der Bundeswehr“. Auch der Titel „Future Topic Geoengineering“ lässt wohl keine andere Deutung zu.
Mit freundlichen Grüßen
Dominik Storr
i.A. der Bürgerinitiative Sauberer Himmel